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GTL | 20.3.2012 | Kommentare (2)
Faymann und seine Spendierhosen
Spindelegger reagiert auf die ihm um die Ohren fliegenden ÖVP Skandale mit dem Ruf nach einem Verhaltenskodex für seine ParteigenossInnen.
Vermutlich wird das genau die selben No-Na-Net Formulierungen enthalten, wie der existierende
PAK (PolitikAnstandsKodex) des BürgerInnenforums 2020:
1) Politikerinnen und Politiker sollen gesetzestreu, respektvoll, verantwortungsbewusst, nachhaltig und vor allem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger agieren!
2) Zum Zeitpunkt der Mandatsübernahme sind Vermögen und Funktionen offenzulegen!
3) Die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschriebenen Werte sind maßgebend für das politische Verhalten!
4) Eigene Leitlinien zur Einhaltung des PAK – PolitikAnstandsKodex sind zu entwickeln und zu befolgen!
5) Politikerinnen und Politiker dürfen mit ihren Entscheidungen nicht auf direkte oder indirekte finanzielle Nutzen oder Belohnung abzielen!
6) Die politischen Entscheidungen sind zu begründen und hinsichtlich des Einflusses von Interessen zu reflektieren!
7) Geschenkannahmen sind zu unterlassen und Spenden sind offenzulegen!
8) Der Umgang mit öffentlichen Mitteln muss bedacht und verantwortungsbewusst erfolgen!
9) Ein Advisory Committee soll die Politikerinnen und Politiker bei der Einhaltung des PAK – PolitikAnstandsKodex unterstützen!
10) Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehbar über den Eigeninteressen stehen!http://www.europa2020.at/admin/photos/flyer/flyer_21_2811.pdf
Ein schlichtes: Edel sei der Politiker, hilfreich und gut, wäre kürzer ...
und in der Praxis ebenso wenig hilfreich wie die 12 Gebote.
Dass man Politiker daran erinnern muss, sich an Gesetze zu halten, ist ebenso absurd, wie die Frage der US Immigration, ob man
Mitglied einer Terrororganisation oder Nazi ist ....
Vermutlich wäre Faymann auch der Meinung, dass seine
extensive Investition von Steuergeld, ich berichtete schon mehrfach darüber:
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=49948
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=44479
auch innerhalb dieses Ehrencodex gedeckt gewesen wäre,
da es ja zu unser aller Besten geschah.
In einem aktuellen Standard Artikel http://derstandard.at/1331780176704/Korruption-Aus-dem-Album-der-Unschuldsvermutung werden folgende Summen kolportiert.
Von den Werbeeinschaltungen (des Kanzleramtes) im zweiten Halbjahr 2011 profitierten insbesondere die Boulevardmedien. An erster Stelle die
Kronen Zeitung, die sich über Aufträge im Gesamtwert von 450.000 Euro freuen konnte, gefolgt von der
Gratiszeitung Heute, die knapp 280.000 Euro an Aufträgen lukrierte, bei Österreich langten immerhin noch Buchungen im Wert von 250.000 Euro ein.
Was lernen wir daraus?
Zukünftige Codices sollten um eine folgende Zeile erweitert werden:
Politiker sollten beantworten, welche anderen Beweggründe ihren Schritt in die Politik rechtfertigten, außer
Ich will Posten an meine Freunde vergeben.
Ich möchte Steuergelder unter befreundeten Medien aufteilen.
Ich will an Privatisierungen, Auslagerungen Umwidmungen und Staatsaufträgen über Kriegsspielzeug mitschneiden.
Ich will die Verbindungen knüpfen, die ich nach meinem Rückzug aus der Politik in klingende Münze verwandeln kannn
Ich will befreundeten Firmen staatliche Aufträge zuschanzen und
Ich wollte irgendwann die Welt retten ...
Bildnachweis Codex Hammurapi Wikipedia
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Ergänzung II: Wo das Kanzleramt 2011 inserierte
21.03.2012, GTL, darauf antworten
Ergänzung: Leiharbeiter „für Werner“
http://kurier.at/nachrichten/4489320-inseratenaffaere-leiharbeiter-fuer-werner.php
Kurios: Faymann will zwar – wie sein Sprecher gestern „zum wiederholten Male“ betonte – mit der damaligen ÖBB-Kampagne nichts zu tun haben, ließ den ÖBB jedoch über sein Ministerium die Kosten für die mit der Umsetzung der Inserate betrauten Leiharbeiter ersetzen. Fragt sich nur warum?
Entlastung
Juristisch kommt nun Licht ins Dunkel: Da das Verkehrsministerium freundlicherweise die Bezahlung für die Umsetzung der umstrittenen Inseratenstrecke beglichen hat, kann den ÖBB auch kein finanzieller Schaden entstanden sein. Selbst dann nicht, wenn das Ministerium Werbung „für den Werner“ bei den ÖBB gewünscht hätte, wie hochrangige ÖBB-Manager in ihren Zeugenaussagen meinten. Damit fällt der Verdacht der Anstiftung zur Untreue weg.
Glücklich war bei den ÖBB damals freilich niemand mit den Faymann-Festspielen des Jahres 2007. Ein Ex-Manager sagte dem KURIER: „Wir haben für die Werbung des Ministers bezahlt – und wurden dafür abgewatscht.“
21.03.2012, GTL, darauf antworten